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Asylantrag und Asylverfahren

Reinhard Pohl

Bis 1993 garantierte das Grundgesetz Asyl für politisch Verfolgte. Seitdem wurde dieses Grund-recht stark beschnitten: Asyl bekommen nicht mehr diejenigen Flüchtlinge, die während der Flucht ein sicheres Drittland durchquert haben. „Sicher“ sind nach deutscher Definition alle Nachbarlän-der, kaum jemand, der auf dem Fluchtweg nach Deutschland diese Länder durchquert hat, bekommt daher seit dem noch Asyl. Im besten Fall erhalten solche Flüchtlinge „Abschiebeschutz“, diesen kann das Bundesamt oder das Verwaltungsgericht anordnen. Gründe können eine drohende politische Verfolgung (§ 51 des Ausländergesetzes) oder andere Gefahren wie die Todesstrafe, Folter oder eine nicht behandelbare schwere Krankheit (§ 53 AuslG) sein. Nur eine Minderheit der Flüchtlinge erreicht diesen relativ sicheren Status, ein zumindest vorübergehendes Aufenthaltsrecht. Die meisten Asylanträge werden abgelehnt, gleichzeitig werden die Menschen aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Mit diesem Bescheid wird auch die Abschiebung in das Herkunftsland angedroht. Gegen die Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt dürfen Flüchtlinge vor dem Verwaltungsgericht klagen, sie müssen allerdings meistens den Anwalt selbst bezahlen. Gegen ein ablehnendes Urteil gibt es in der Regel kein weiteres Rechtsmittel.

Viele Flüchtlinge leben hier, obwohl der Asylantrag abgelehnt wurde: Sie können nicht zurück-kehren, sie können auch nicht abgeschoben werden. Sie kommen aus Staaten, die nicht per Flugzeug erreichbar sind, wie Afghanistan oder der Irak. Oder aus Staaten, in denen keine Regierung existiert, die die notwendigen Papiere ausstellen könnte, wie Sierra Leone oder Somalia. Andere kommen aus Staaten, die Rückkehrer aus dem Exil nicht akzeptieren, wie Russland oder der Iran.

Dennoch leben sie hier ohne echte Perspektive. Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, bekommen Flüchtlinge meistens keine Aufenthaltserlaubnis. Sie verfügen nur über eine Duldung, damit wird ihnen bescheinigt, dass sie zur Zeit nicht abgeschoben werden können, allerdings bleiben sie zur Ausreise verpflichtet, sobald dies möglich ist. Aus diesem Zustand, dem Leben „zwischen Baum und Borke“, resultieren viele Probleme, die ein normales Leben in Schleswig-Holstein unmöglich machen.

Das betrifft nicht nur die Wohnungssuche oder die Suche nach einem Arbeits- und Ausbildungsplatz. Genauso schwerwiegend sind häufig psychische Probleme: Wer nicht sicher ist, hier eine Zukunft zu haben, hat häufi g Schwierigkeiten, die Sprache erfolgreich zu lernen und Kontakte zu knüpfen. Oft werden Flüchtlinge in Deutschland und in Schleswig-Holstein von der einheimischen Bevölkerung abgelehnt. Das reicht von Misstrauen und Distanz bis hin zu offenem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ebenso gibt es aber auch viele Menschen, die ihre neuen Nachbarn freundlich willkommen heißen und ihnen im Alltag oder auch beim Asylverfahren helfen.

Flüchtlinge wohnen nicht, sie werden untergebracht

Wer in Deutschland und in Schleswig-Holstein Asyl beantragt, darf nicht selbst über den Wohnort entscheiden. Festlegte Quoten und Computerprogramme entscheiden darüber, in welchem Bundesland der Asylantrag gestellt wird. Wer Asyl beantragt, ist verpflichtet, bis zu drei Monaten in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) zu wohnen. Danach werden Flüchtlinge in Schleswig-Holstein noch mehrere Monate lang in einer weiteren Landesunterkunft untergebracht, entweder auf dem gleichen Lübecker Kasernengelände oder in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in Neumünster. Auch daran anschließend, nach neun bis zwölf Monaten, entscheidet das Landesamt für Ausländerangelegenheiten, in welchen Kreis oder in welche kreisfreie Stadt Schleswig-Holsteins die Flüchtlinge „verteilt“ werden.

Die jeweilige Kreisverwaltung entscheidet dann über die Unterbringung in einem Flüchtlingsheim des Kreises (Gemeinschaftsunterkunft - GU), einer Unterkunft der Kommune oder gibt die Erlaub-nis, eine Wohnung zu suchen. In dieser Zeit sind Flüchtlinge zur Passivität und Unselbständigkeit verurteilt. In den ersten 12 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland ist ihnen das Arbeiten verboten. In den Landesunterkünften, teilweise auch in den GUs der Kreise wird das Essen in der Großküche zubereitet, die Asylsuchenden erhalten lediglich ein Taschengeld von 10 Euro pro Woche (Kinder die Hälfte). Auch die „Unterbringung“ in einem kommunalen Flüchtlingsheim bedeutet nicht „wohnen“. Die Unterbringung von Menschen gilt hierzulande als Gewerbe, deshalb sind Flüchtlingsunterkünfte häufig in Gewerbegebieten oder etwas außerhalb von Ortschaften zu finden.

Wer untergebracht wird, hat kein Hausrecht, hier darf Besuch reglementiert werden, die unterbrin-gende Behörde darf Bewohner ohne deren Einwilligung in eine andere Unterkunft „umsetzen“. Die Qualität der Gemeinschaftsunterkünfte sind von Kreis zu Kreis, aber auch innerhalb eines Kreises oder einer Stadt sehr unterschiedlich. Sie reicht von ehemaligen Hotels oder Gaststätten bis hin zu Abrisshäusern oder menschenunwürdigen Stahlcontainern. Mindeststandards wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt es in Schleswig-Holstein nicht, den Kreisen wird vom Innenministerium allerdings nahe gelegt, den Empfehlungen des Landesflüchtlingsbeauftragten zur menschenwürdigen Ausge-staltung der Unterbringung von Flüchtlingen (2003) zu folgen. (Die Empfehlungen sind veröffentlicht: www.frsh.de/schl_22/inhalt_s22.html. )

Auch wenn Flüchtlingen erlaubt wird, sich eine Wohnung zu suchen, setzen sich die Schwierigkeiten fort. Wurde der Asylantrag nicht anerkannt, ist der Aufenthalt in Deutschland „nicht auf Dauer angelegt“. Flüchtlinge erhalten dann in der Regel keinen Wohnberechtigungsschein und dürfen deshalb Sozialwohnungen nicht mieten. Da aber die üblichen Mietobergrenzen des Sozial-amtes gelten, finden sie meistens nur sehr schlechte Wohnungen. Außerdem ist es Flüchtlingen verboten, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Kreis zu verlassen. Wer in Neumünster untergebracht ist, braucht eine amtliche schriftliche Erlaubnis, Freunde in Rendsburg zu besuchen – das bedeutet aber auch, dass Flüchtlinge in Norderstedt, die einige U-Bahn-Stationen weiter Bekannte in Hamburg besuchen wollen, zunächst den weiten Weg nach Bad Segeberg zurücklegen müssen, weil dort die Ausländerbehörde den Kreises ihren Sitz hat. Verstöße gegen diese Bestimmung, deren Sinn für Flüchtlinge nicht einsichtig ist, werden beim ersten Mal als Ordnungswidrigkeit, schon bei der ersten Wiederholung als Straftat gewertet.

Kein Recht auf Sozialhilfe

Wer einen Asylantrag stellt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Aufgrund des Arbeitsverbots können Flüchtlinge aber ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Sie bekommen stattdessen 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese Leistungen liegen in der Regel ungefähr 30 Prozent unter den Sozialhilfesätzen (rund 200 Euro statt 300 Euro monatlich). Sie müssen auch nicht bar ausgezahlt werden – in den Landesunterkünften sind sie mit der Unterbringung und dem Essen abgegolten, erst nach der Verteilung in einen Kreis bekommen Flüchtlinge diese Leistungen vom Sozialamt.

Nicht nur die Grundleistungen sind gekürzt. Viele andere Beihilfen, die SozialhilfeempfängerInnen beantragen können, bekommen Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz häufig nicht. Das beginnt mit dem Zuschuss zum Kindergartenbeitrag und reicht bis zum Erziehungsgeld. Leistungen für AsylbewerberInnen können in Form von Sachleistungen oder in Form von Gutschei-nen gegeben werden. In den großen Landesunterkünften erhalten die Flüchtlinge fast ausschließ-lich Sachleistungen, später bekommen sie meistens die Grundleistungen für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in Form von Bargeld, für Kleidung und Möbel in der Regel aber nur Gutscheine für die örtlichen Kleiderkammern oder das Möbellager.

Zu Beginn des Asylverfahrens erhalten Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-gesetz. Nach 3 Jahren werden Leitungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gezahlt. Eine Verschlechterung tritt dann ein, wenn der Asylantrag abgelehnt ist und die Flüchtlinge aufgefordert sind, Deutschland zu verlassen. Auch wenn diese Entscheidung häufig erst nach langen Jahren des Wartens auf Gerichtsentscheidungen fällt, verlieren die meisten dann wieder ihr Recht auf Sozialhilfe. Wenn eine Abschiebung nicht möglich ist, meint die Ausländerbehörde häufig, dass der Flüchtling selbst „freiwillig“ ausreisen könnte.

Auch werden Flüchtlinge manchmal beschuldigt, ihre Papiere vernichtet zu haben und damit selbst dafür verantwortlich zu sein, dass eine Abschiebung nicht möglich ist. Dann wird in der Regel eine inzwischen vorhandene Arbeitserlaubnis widerrufen. Jetzt bekommen diese Flüchtlinge wieder nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In einigen Kreisen werden diese Leistungen für abgelehnte Asylbewerber nur noch als Einkaufsgutschein gegeben, und diese Leistungen können jetzt Schritt für Schritt, ggf. bis auf Null, weiter reduziert werden.

Das Stichwort für Ausländer- und Sozialbehörden heißt Mitwirkungspflicht. Wer verpflichtet ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, muss laut dem Gesetz mitwirken, also die Behörden in ihrem Bemühen um Aufenthaltsbeendigung unterstützen. Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer müssen sich selbst um Papiere ihrer Heimatstaaten bemühen, sie müssen selbst versuchen, ihre Staatsangehörigkeit gegenüber einer unwilligen Botschaft nachzuweisen. Ausgebürgerte Oppositionelle oder Angehörige von Minderheiten müssen sich selbst um eine Wiedereinbürgerung bemühen. Frauen aus Ländern, in denen Bekleidungsvorschriften herrschen (z.B. Iran), müssen hier aus ausländeramtliche Anweisung hin Bekleidungsvorschriften befolgen, also auch Passbilder mit Kopftuch herstellen lassen. Die Bereitschaft zur Mitwirkung versuchen Ausländerbehörde und Sozialamt durch Druck, Abschiebeandrohungen, Arbeitsverbot und Leistungskürzungen zu erzwingen.

Kein Recht auf Gesundheit?

Das Asylbewerberleistungsgesetz schränkt auch die Einsprüche auf eine umfassende Gesund-heitsversorgung ein. Behandelt werden dürfen nur akute Schmerzzustände, nicht behandelt werden dürfen chronische Krankheiten. Diese Unterscheidung wird besonders deutlich bei der Zahnbehandlung, wenn Zähne gezogen und nicht erhalten werden. Ferner haben Menschen mit Behinderungen besondere Probleme, wenn Sozialämter sich weigern, einen Blindenstock oder einen Rollstuhl zu finanzieren.

Hier haben allerdings Ärztinnen und Ärzte viele Möglichkeiten, bestimmte Behandlungen als „medizinisch notwendig“ zu bescheinigen. Das Sozialamt kann dann eine zweite Stellungnahme vom zuständigen Gesundheitsamt („Amtsarzt“) einholen. Es zeigt sich allerdings, dass viele Sozialämter hier eher verhandlungsbereit und im Zweifel großzügig sind, einige verhalten sich aber auch bei der Gesundheitsversorgung sehr restriktiv.

Auf jeden Fall müssen Flüchtlinge vor notwendigen Behandlungen eine Erlaubnis (Zusicherung der Kostenübernahme) vom Sozialamt einholen und sind dabei häufig auf die Unterstützung durch die Ärztin oder den Arzt, durch eine Beratungsstelle oder auf die Unterstützung deutschsprachiger Bekannter angewiesen.

Erst nach 36 Monaten Bezug von Asylbewerberleistungen bekommen Flüchtlinge mit der Sozial-hilfe nach dem BSHG auch eine uneingeschränkte Gesundheitsbehandlung. Allerdings: Solange Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind sie von der „Praxisgebühr“ und anderen Zuzahlungen befreit, sie könnten sie auch gar nicht aufbringen. Ferner kann das Sozialamt Kosten von DolmetscherInnen übernehmen, wenn sonst eine ärztliche Behandlung nur eingeschränkt möglich wäre – das ist in der Praxis immer vom Einzelfall abhängig.

Literatur

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Der Schlepper, Sonderheft 22/23 „Flüchtlingsleben in Schleswig-Holstein“, siehe www.frsh.de

Reinhard Pohl: Flüchtlinge bitten um Asyl. Reihe „BRD + 3. Welt“, Band 40, 48 Seiten, ISBN 3-925900-89-6

Roland Kugler: Asylrecht – ein Handbuch. Lamuv-Taschenbuch 164.

Jürgen Kreis und Christian Tausch: Asylrecht und Asylverfahren. Beck-Rechtsberater im dtv.

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