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Die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf Flüchtlinge

Marei Pelzer

Am 19. Dezember 2003 haben Bundestag und Bundesrat das so genannte Hartz IV-Gesetz beschlossen. Mit ihm wird das neue Sozialgesetzbuch II geschaffen. Es soll u.a. die so genannte „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ regeln. In der Sache wird die vorgesehene Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II gravierende sozialpolitische Auswirkungen haben. Viele Menschen in Deutschland, die die ausländische Staatsangehörigkeit haben, werden das Arbeitslosengeld II jedoch nicht erhalten. Für sie schreibt das Gesetz vor, dass ihnen ein entsprechender Anspruch nicht zusteht. In der öffentlichen Debatte um diese Reformen ist bislang noch zu wenig beachtet worden, dass die geplanten Reformvorhaben die sozial- und arbeitsrechtliche sowie ausländerrechtliche Situation der hier lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen in diskriminierender Art und Weise verschärfen. Eine Sensibilisierung für diese Themenfelder ist dringend notwendig.

Bestehende Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt

MigrantInnen und Flüchtlinge sind in vielen Bereichen sozial schlechter gestellt als Deutsche. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt werden ausländische Staatsangehörige vielfach benach-teiligt. Die Arbeitslosenquote ausländischer Staatsangehöriger ist also ungefähr doppelt so hoch wie die durchschnittliche Arbeitslosenquote. Viele Gruppen ausländischer Staatsangehöriger werden aber erst gar nicht in der Arbeitslosenstatistik berücksichtigt, da sie nicht unter den amtlichen Arbeitslosenbegriff fallen. Nicht als arbeitslos gelten arbeitserlaubnispflichtige Auslän-der sowie AsylbewerberInnen ohne Leistungsbezug, wenn ihnen der Arbeitsmarkt verschlossen ist. Die Zahl der nicht registrierten ausländischen Arbeitslosen dürfte um ein Vielfaches höher liegen als es die amtlichen Zahlen nahe legen. Der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit liegt unter anderem darin, dass das Arbeitserlaubnisrecht für MigrantInnen beim Arbeitsmarktzugang oftmals unüberwindbare Hürden schafft. Besonders restriktiv ist die Rechtslage für Asylbewer-berInnen und Geduldete. (...) Mit dem Reformprogramm der Agenda 2010 droht sich nun die ohnehin schon schwierige Lage der MigrantInnen und Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt noch weiter zu verschlechtern.

Arbeitslosengeld II

Unter dem Titel „Hartz IV“ kündigt die Bundesregierung die Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) an. Es soll eine sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln. Vorgesehen ist, die bisherige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe künftig zum Arbeitslosengeld II zusammenzufassen. Anspruchsberechtigte sind demnach hilfsbedürftige Erwerbsfähige zwischen 15 und 65 Jahren, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben. Miterfasst werden auch deren Angehörige. Die Höhe des Arbeitslosengelds II setzt sich aus einer Leistung in ungefährer Höhe des Sozialhilfesatzes und einer einmaligen Pauschale sowie den „angemessenen Unterkunftskosten“ zusammen. Wird das Arbeitslosengeld II im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt, dann gibt es zu dem Grundbetrag noch zwei Jahre lang einen Zuschlag von maximal 160 Euro. Für Rechtsstreitigkeiten sollen nicht mehr die Sozialgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig sein.

Ausschluss von Personen, die nach § 1 AsylbLG leistungsberechtigt sind

Es sollen künftig all diejenigen vom Arbeitslosengeld II generell ausgeschlossen werden, die gemäß § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leistungsberechtigt sind. Von dieser Neuregelung wären folgende Personengruppen betroffen:

Der Ausschluss dieser Personengruppen stellt eine Verschärfung zum derzeit geltenden Recht dar. Denn bislang gab es für sie keinen generellen Ausschluss von der Arbeitslosenhilfe. Auch z.B. AsylbewerberInnen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben bei Erfüllung der Voraussetzungen die gleichen Leistungsansprüche wie deutsche Staatsangehörige. Nun ist geplant, dass die Betroffenen den Anspruch auf eine Anschlussleistung an das Arbeitslosengeld verlieren. Sie werden stattdessen auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwiesen. Dies bedeutet eine weitreichende soziale Verschlechterung für die Betroffenen. Denn die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen gut 30 % unter dem Niveau der heutigen Sozialhilfe. Darüber hinaus können die Behörden statt Bargeld die Ausgabe von Sachleistungen oder Einkaufsgutscheinen anordnen. Ein weiterer Effekt: Wer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, bekommt auch keine Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration nach dem Sozialgesetzbuch III. Das hat zur Folge, dass die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für arbeitslos gewordene AsylbewerberInnen ungleich schwieriger wird. Staatliche Fördermaßnahmen zur schnellen Rückkehr auf den Arbeitsmarkt werden nicht angeboten. (...)

Wenn das Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird, dann würde sich die dargestellte Gesetzes-verschärfung sogar auf einen noch größeren Personenkreis auswirken. Das Zuwanderungs-gesetz weitet nämlich den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetz aus. Demnach würden auch diejenigen unter das AsylbLG fallen, die eine Aufenthaltsbefugnis nach einer der Altfallregelungen erhalten haben. Dieser Personenkreis würde also von dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausgeschlossen werden, obwohl u.U. bereits ein unbeschränkter Arbeits-marktzugang vorliegt. Dies stellt einen erheblichen Wertungswiderspruch dar. Hier zeigt sich, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Asylbewerberleistungsgesetzes im Zuwan-derungsgesetz dringend korrekturbedürftig ist. Folgendes Szenario wäre bei Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetz denkbar:

Ein seit Jahren in Deutschland lebender Bürgerkriegsflüchtling verliert nach fünfjähriger durch-gehender Beschäftigung wegen Betriebsschließung seinen Job. Nach dem Bezug des Arbeits-losengeldes bekommt er nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Niveau der Leistungen liegt 30 % unter der bisherigen Sozialhilfe. Einen neuen Job fi ndet er nicht, da er von sämtlichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen ist. Ein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus ist nicht in Sicht.

Ausländerrechtliche Auswirkungen

Mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt soll auch das Ausländer-gesetz geändert werden. Die vorgesehene Änderung hätte negative Auswirkungen auf den aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Staatsangehörige. Bislang war gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 Ausländergesetz die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis trotz Erwerbslosigkeit auch dann möglich, wenn der Lebensunterhalt „noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gesichert“ war. Dieser Passus wird durch den Gesetzesentwurf ersatzlos gestrichen. Wer also künftig statt der Arbeitslosenhilfe das Arbeitslosengeld II erhält, soll nicht mehr die Möglichkeit auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis haben. Es werden Spielräume im Aufenthaltsgenehmigungsrecht unnötig eingeengt, ohne dass hierfür ein Praxisbedarf bestünde.

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Gesundheitsreform: Nebenwirkungen ohne Beipackzettel

Bereits am 1. Januar 2004 ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten.Hier werden bereits jetzt die Auswirkungen der Reformen für die BürgerInnen spürbar. Insbesondere die Zuzahlungs-pflicht von 10 Euro bei Arzt/Ärztinbesuchen ruft bei den Patienten Unmut hervor. Erste Umfragen haben ergeben, dass die Anzahl der Arzt/Ärztinbesuche im Durchschnitt deutlich zurück gegangen sind. Auch Flüchtlinge müssen zum Teil die neue Praxisgebühr zahlen. Flüchtlinge, die Leistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder Leistungen entsprechend dem BSHG gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, müssen sich bei einer Krankenkasse im Bereich des für sie zuständigen Sozialhilfeträgers melden. Sie erhalten dort eine Krankenversichertenkarte, mit der ein Arzt aufgesucht werden kann.

Die Krankenversicherung rechnet dann jedes Vierteljahr mit dem Sozialhilfeträger ab. Die Betroffenen unterliegen allerdings auch der Zuzahlungspflicht von 10 Euro pro Arzt-/Ärztin-besuch, der ohne Überweisung erfolgt. Sollten die gesamten Zuzahlung mehr als 2 % des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand übersteigen (bei chronisch Kranken 1 %), so gilt eine Härtefallklausel und die Betroffenen können von der weiteren Zuzahlung befreit werden. Laut Gesetz sind dem entgegen LeistungsempfängerInnen nach §§ 3ff AsylbLG nicht verpflichtetet,

die Praxisgebühr zu zahlen. Zuständig für die Entscheidung über die Krankenhilfe bleibt weiterhin das jeweilige Sozialamt. Die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass die behandelnden ÄrztInnen nicht ausreichend über diese Rechtslage informiert sind.

So gab es vermehrt Fälle, in denen die Betroffenen zur Zahlung der Praxisgebühr aufgefordert worden sind. Hier sind die Ärzte- und Apothekervereinigungen gefordert, unter ihren Mitgliedern für Klarheit zu sorgen. Die soziale Marginalisierung von Flüchtlingen findet seit Jahren statt. (...). Diese Politik der sozialen Ausgrenzung und Degradierung ist einer solidarischen Gesellschaft nicht würdig. Die mit der Agenda 2010 der Bundesregierung verfolgten Strategien führen nicht zu mehr Gerechtigkeit. Für Flüchtlinge werden die sozialpolitischen Fehlleistungen der Kohlre-gierung ungebrochen fortgesetzt und sogar noch verschärft. Eine gerechte Politik muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächste in der Gesellschaft umgeht.

Zur Person der Autorin

Marei Pelzer ist Mitarbeiterin von PRO ASYL e.V., Frankfurt.

Zum Beispiel: Ari

Seit drei Jahren ist er in Deutschland. Sein Vater gehörte in Syrien der kommunistischen Partei an, die von Polizei und Geheimdienst verfolgt wird. Deshalb floh die Familie, Eltern mit drei großen Kindern – er ist jetzt 26 Jahre alt. Während der syrische Geheimdienst keinen Unterschied macht, hat das Bundesamt den Asylantrag des Vaters anerkannt, den von ihm aber abgelehnt. Für ihn bedeutet das, dass er keine Ausbildung und auch keinen Führerschein machen darf.

Insbesondere bedeutet das aber, dass ihm die Abschiebung droht, genauso wie seiner Schwester, während der Rest der Familie ein Bleiberecht hat. Er versteht nicht, warum das deutsche Asylrecht eine Familie auseinander reißt. In Syrien hat er Theologie studiert und an der Hotel-fachschule eine Ausbildung abgeschlos-sen. Hier machte er als erstes einen Deutschkurs, den das „cjd“ in Neumüns-ter anbot.

Danach hat er sich in Kiel darum beworben, am Norwegenkai die ankommenden Passagierschiffe sauber zu machen. Er bekam eine Erlaubnis, 15 Stunden pro Woche zu arbeiten, und sein Chef ist so zufrieden mit ihm, dass er vorgeschlagen hat, doch ganztags zu arbeiten.

Doch erst mal macht er die Fortbildung bei quita! mit. Diese Entscheidung bereut er nicht: Er hat sein Deutsch weiter verbessert, außerdem Englisch gelernt und kann jetzt mit dem Computer umgehen sowie das Internet nutzen. Den Tipp, sich bei quita! zu bewerben, bekam er von einer Freundin. Der Kurs hier und die ZBBS sind wie eine Familie, und jeden Tag kann er etwas Neues lernen. Sein Praktikum will er jetzt, wenn alles klappt, in einem Altersheim machen. Und wenn der Kurs vorbei ist, wird er versuchen, am Norwegenkai ganztags zu arbeiten. Auch wenn er eigentlich etwas anderes gelernt hat als Saubermachen.

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