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Arbeitsmarktzugang und Qualifizierung auch für Flüchtlinge – ein vernachlässigtes Thema im Zuwanderungsdiskurs

Prof. Dr. Peter Kühne

Eine „neue Einwanderung“ kennzeichnet teilweise bereits die 80er, vor allem aber die 90er-Jahre: Neben die Arbeitsmigranten aus EU-oder Drittstaaten sowie deren nachwandernde bzw. nachwachsende Familienangehörige und neben die Spätaussiedler aus Ländern Osteuropas, treten als dritte Großgruppe Fluchtmigranten, die in der Bundesrepublik Asyl oder wenigstens ergänzenden Schutz suchen oder nach Maßgabe des Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme fanden. Diese neue Einwanderung verdankt sich – entgegen verbreiteten Vorurteilen – nicht in erster Linie wirtschaftlicher Not, hatte doch die Mehrheit der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien durchaus ihr Auskommen oder gehörten zahlreiche Asylsuchende den wohlhabenden, gebildeten Mittelschichten ihrer Herkunftsländer an. Die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse dort ließen ihnen keine andere Wahl als diejenige der Flucht über die Grenzen. (...) Als Flüchtlinge aus lebensbedrohlichen Situationen setzen Bürgerinnen und Bürger dieser und anderer Staaten Vertrauen in den menschenrechtlichen Gehalt westlicher Demokratien und in die Tragfähigkeit internationaler Konventionen zum Schutz derer, denen in ihren Herkunftsländern die Grundrechte versagt bleiben. (...)

Die Tatsache, dass der größere Teil dieser „ergänzend“ oder „subsidiär“ Geschützten sich inzwischen über Jahre in der Bundesrepublik aufhält, ihre Anwesenheit somit längst mit einem Aufenthaltstitel versehen und von Integrationsangeboten begleitet sein müsste, wird aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt. Im Gegenteil: Ständig wird die Erwartung artikuliert, dass sie zu gehen hätten.

Zum Beispiel: Mahmud

Er kam im März 2001 aus Syrien. Als Kurde hatte er dort politische Probleme mit der diktatorischen Regierung. Sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt, und auch die Klage hatte keinen Erfolg.

Die meisten Jobs waren in Restaurants – nicht, weil er sich diese Arbeit wünscht, sondern weil es hier die meisten Möglichkeiten gibt. Von Beruf ist er nämlich eigentlich Fliesenleger, allerdings hat er keine Unterlagen über seine Ausbildung in Syrien.

Mit quita! ist er sehr zufrieden. Sein Deutsch hat sich noch mal verbessert, und den Englisch-Unterricht sowie die Einweisung am Computer findet er auch sehr hilfreich. Außerdem fühlt er sich in der Gruppe sehr wohl, deren TeilnehmerInnen aus der halben Welt zusammengewürfelt sind. Wie es nach dem Kurs weitergeht, weiß er allerdings nicht. Immer noch hofft er, einen festen Aufenthalt zu bekommen.

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Durch administrativen Druck und drastische Verringerung staatlicher Zuwendungen wird dieser Erwartung Nachdruck verliehen. Die betroffenen Menschen leben somit auf dem Territorium der Bundesrepublik, doch wird ihnen das Transitorische, Uneigentliche, Unerwünschte ihres Aufenthalts stets vor Augen geführt. (...)

Prozesse sozialer Akkomodation und Integration

Der rechtliche Ausnahmezustand, der über Asylbewerber, Bürgerkriegs- und De-facto-Flüchtlinge verhängt ist, soll Prozesse sozialer Integration behindern, wenn nicht von vorn herein unmöglich machen. Ganz zu verhindern vermag er sie dennoch nicht. Denn Flüchtlinge müssen, wie alle Einwanderer in einer ihnen fremden Aufnahmegesellschaft, wenigstens rudimentäre Sprachkenntnisse erwerben. Sie müssen wissen, welche Behörden für sie zuständig sind, wie man Rechnungen bezahlt und telefoniert, wo sie Rat, Hilfe und Rechtsbeistand fi nden können und was zu tun ist im Krankheitsfall.

Soziologen sprechen in diesem Zusammenhang von „Akkomodation“ als funktionalem Lern- und Anpassungsprozess, der für die Handlungsfähigkeit im neuen gesellschaftlichen Umfeld unverzichtbar ist.

Aufbauend auf derart elementare Lernvorgänge entfalten sich Prozesse einer weiterreichenden sozialstrukturellen Annäherung: der Suche nach einer sozialen Stellung, einem Status im System der Aufnahmegesellschaft. Hier erbringen Flüchtlinge zum Teil erhebliche integrative Vorleistungen, in Form z.B. immer neuer Anläufe zum Erlernen der deutschen Sprache, inten-siver Bemühungen um schulische Bildung und berufliche Ausbildung ihrer Kinder, unaufhörlicher Jobsuche, der Mitarbeit in den Selbstorganisationen der eigenen ethnischen und/oder religiösen Gemeinschaften, der Mitgliedschaft in deutschen Parteien und – gelegentlich auch – Gewerkschaften. Dies alles vor dem Hintergrund nicht endender Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichten.

Die Schranke des Arbeitsgenehmigungsrechts

In einer Marktgesellschaft, also einer von ökonomischen Austauschbeziehungen geprägten Aufnahmegesellschaft, ist das Recht und die tatsächliche Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, Hauptindikator für weiterreichende Prozesse sozialer Integration: Als Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern, als Bestätigung des Selbstwertgefühls und des Gefühls der Zugehörigkeit zur Aufnahmegesellschaft und als Einstieg in das hiesige Rollengefüge sowie Statussystem und die damit gegebenen Möglichkeiten, verstetigter und gleichzeitig „normalisierter“ Interaktionen und Kommunikationen.

Versuche, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, führen allerdings nur selten zum Erfolg. Sie stoßen auf strukturelle und konjunkturelle Barrieren, auf Wahrnehmungsdefizite und eine weit unterentwickelte Bereitschaft zahlreicher Arbeitsmarktakteure, sich der Flüchtlinge, und hier insbesondere derjenigen mit prekärem Status, gezielt anzunehmen. Sie stoßen vor allem auf politische Vorbehalte, die z.B. im rigide durchgesetzten Inländervorrang des geltenden Arbeitsgenehmigungsrechts ihren Ausdruck finden.

Die Schranke des Arbeitsgenehmigungsrechts gem. III. Sozialgesetzbuch (SGB III), für Immigranten aus den Anwerbestaaten nur noch dann von Bedeutung, wenn nachwandernde Familienangehörige den Zugang zu Erwerbsarbeit suchen, wurde für die Mehrzahl der Flücht-linge zur kaum überwindlichen Hürde. Flüchtlinge mit prekärem Status gelten gegenüber deutschen und nicht-deutschen Inländern als „nachrangig“ beim Zugang zum Arbeits- bzw. Ausbildungsmarkt. Die Arbeitsämter sind gehalten, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob für den gewünschten Arbeitsplatz nicht ein als „bevorrechtigt“ geltender Inländer in Frage kommt. Auf eine Weisung des Bundesarbeitsministers von 1993 hin unterlag selbst die Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber einer strengen arbeitserlaubnisrechtlichen Überprüfung von bis zu sechs Wochen Dauer, eine Regelung, die bis gegen Ende 2000 Gültigkeit hatte.

Dies wurde von allen Beteiligten, nicht zuletzt von einstellungswilligen Unternehmern, als Schikane wahrgenommen. Die sehr kurz bemessenen asylverfahrens- und ausländerrechtlichen Aufenthaltsfristen bewirken ein Übriges. Viele Unternehmen sind inzwischen abgeschreckt:

Sie wenden sich ab und verzichten von vornherein auf die Beschäftigung von Flüchtlingen. Auch den Instanzen und Akteuren einer vielfältigen Projekt- und Beschäftigungslandschaft des zwei-ten Arbeitsmarktes sind die Hände gebunden. (...) Als besonders skandalös musste eine zweite, 1997 erlassene und ebenfalls bis gegen Ende 2000 geltende Weisung des Bundesarbeits-ministers an die Bundesanstalt für Arbeit bewertet werden, wonach diejenigen Fluchtmigranten, die nach dem 15.05.1997 in die Bundesrepublik eingereist sind, grundsätzlich und ohne jede Prüfung vom Arbeits- und Ausbildungsmarkt auszuschließen seien.

Keine Arbeitserlaubnis – das heißt auch: Keine aktive Vermittlung durch das Arbeitsamt, kein Sprachkurs, keine berufsvorbereitende bzw. berufsqualifizierende Maßnahme der Bundes-agentur für Arbeit. Sieht man einmal von der Minderheit der Kontingentflüchtlinge und der Asylberechtigten gemäß Grundgesetz ab: Die Arbeitsverwaltung verabschiedete sich – teils aufgrund politischer Vorgaben, teils aus fataler Eigeninitiative – weitgehend vom Potential einer Mehrheit zugewanderter Flüchtlinge. Analoges gilt für diejenigen Institutionen und Träger, die die Mittel zur Bundesausbildungsförderung, des Garantiefond und des Sprachverbandes Deutsch verwalten bzw. ausgeben und weitestgehend auch für solche Programme und Projekte,

die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden. Rühmliche aktuelle Ausnahme: das EQUAL-Programm. Selbst die gemäß § 51,1 AuslG anerkannten Flüchtlinge mit Konventionsstatus bleiben von Integrationsleistungen ausgeschlossen. (...)

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Ein Arbeitsmarkt auch für Flüchtlinge

Alle einschlägigen Statistiken und sozialwissenschaftlichen Untersuchungen stimmen dennoch insoweit überein, dass es einen Teil-Arbeitsmarkt auch für Flüchtlinge gibt – und zwar keines-wegs nur im Bereich der Schattenwirtschaft, sondern auch im Bereich sozialversicherungs-pflichtiger Arbeitsverhältnisse. Bundesweit wird seit langem eine Steigerung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in Berufsfeldern des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes und der Gebäudereinigung vermerkt, eine Steigerung, die noch für die Jahre des konjunkturellen Abschwungs und außerordentlich hoher registrierter Arbeitslosigkeit 1993-1996 galt. Im regionalen Kontext ließen sich weitere Facetten eines Teilarbeitsmarktes für Fluchtmigranten ermitteln. Sowohl im Saarland wie auch in Niedersachsen, Hessen und im östlichen Ruhrgebiet, also in teilweise sogar strukturschwachen Regionen, fanden sich „Mangelberufe“ zunächst im Bereich der schon genannten Dienstleistungen, zusätzlich aber auch in Gesundheits- und Pflegeberufen. Sie fanden sich des weiteren in produktionsnahen Dienstleistungen, wie zum Beispiel in den Berufen des Kraftfahrers, Lageristen, Gabelstaplerführers und C-Schweißers, sodann im Garten- und Landschaftsbau, den Gärtnereien, in handwerklichen Berufen, in der Metall- und Elektroindustrie sowie im

Zum Beispiel: Charles

Er kam 1992, mit 19 Jahren, aus Liberia hierher. In Itzehoe beantragte er Asyl, der Antrag wurde abgelehnt. Seine Klage gegen diese Entscheidung wurde 1994 zurückgewiesen. Danach bekam er zunächst eine Duldung, 1996 dann eine Aufenthaltsbefugnis, die alle zwei Jahre verlängert werden musste. 1999 wurde die Aufenthaltsbefugnis widerrufen, seitdem hat er nur noch eine Duldung. In der Zeit, als er eine Befugnis hatte, suchte er sich unterschiedliche Arbeiten. So arbeitete er in einer Reinigung, als Lagerarbeiter, bei McDonald’s und anderen Restaurants oder als Produktionshilfe in der Fabrik. Seit er nur noch eine Duldung hat, stellt ihn kein Arbeitgeber mehr ein.

Vorher hatte er auch schon ein wenig Erfahrung mit Autos, musste sein eigenes Auto gelegentlich reparieren oder die Zündkerzen wechseln, hier bekam er einen systematischen Einblick. Ob es was nützt, weiß er nicht. Um die Kenntnisse beruflich zu nutzen, war der Kurs nach seiner Einschätzung zu kurz. Aber die Entscheidung fiel nicht schwer, weil er ohnehin keine andere Möglichkeit hatte und hat. Jetzt hat er sich bei restart beworben und hofft, dass er noch2004 dort einen Platz im Kurs erhält.

Baugewerbe. Weiterer Beleg für eine steigende Arbeitsmarktnachfrage nach Flüchtlingen mitt-leren Qualifikationsniveaus waren Proteste mittelständischer Unternehmer, die sich gegen die zwangsweise Rückführung von ihnen beschäftigter Bosnier und Kosovaren wehrten. Sie mobili-sierten zunächst Kammern und Verbände, dann Kommunalparlamente und Bürgermeister (z.B. in Konstanz, Singen, Esslingen, Arnsberg i.W.) und die Landesparlamente. Zuletzt kam selbst die Konferenz der Innenminister nicht umhin zu reagieren. Dies allerdings ausdrücklich nicht aus humanitären Gründen, sondern um dem Drängen inländischer mittelständischer Unternehmer, einer wichtigen Wählerklientel, ein Stück weit entgegen zu kommen.

Alle Untersuchungen stimmen auch darin überein, dass Asylsuchende zu erheblichen Anteilen ein hohes oder beträchtliches Qualifikationsniveau aufweisen. (...) Eingebrachte Qualifikationen und hier ermittelte Mangelberufe können durchaus übereinstimmen, etwa in bestimmten Tätig-keitsfeldern von Ingenieuren und Informatikern und hier nicht zuletzt in solchen der sogenannten IT-Branche. Bezogen auf andere Qualifikationen ist eine derartige Übereinstimmung nicht oder jedenfalls nicht ohne Weiteres zu verzeichnen. Hier fehlt es an tragfähigen Qualifizierungsange-boten, die eine Anschlusschance eröffnen. Womöglich steigen deshalb auch die Hochqualifizier-ten „irgendwo“ in das System der Erwerbsarbeit ein. Den damit verbundenen Statusverlust ver-knüpfen sie mit der Hoffnung, über einen beruflichen Neuanfang wenigstens ein bescheidenes Einkommen erzielen und gesellschaftliche Anerkennung finden zu können.

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Reformkonzepte überfällig

Grundlegend für eine Veränderung bisheriger staatlicher Handlungsweisen wäre, dass zur Kenntnis genommen wird: Die Anwesenheit einer Mehrheit bloß ergänzend geschützter Flüchtlinge hat nicht nur transitorischen Charakter, sondern ist – angesichts anhaltender äußerst bedrohlicher Zustände in zahlreichen Herkunftsländern – auf Dauer angelegt. Auch abgelehnte AsylbewerberInnen, die gleichwohl ihren Herkunftsstaaten nicht einfach ausgeliefert und deshalb in der Bundesrepublik Deutschland – nach bisherigem Recht – geduldet werden, sind letztlich Einwanderer. Sie werden es um so offenkundiger, je häufiger ihre Duldung erneuert werden muss, weil humanitäre, rechtliche und tatsächliche Gründe einer Ausweisung oder gar zwangsförmigen Rückführung entgegenstehen. Die inzwischen eingetretene Lebenswirklichkeit der Flüchtlinge bedarf deshalb einer nachholenden politischen wie rechtsförmigen Anerkennung. Das aber heißt: Fluchtmigranten mit prekärem Aufenthaltsstatus sind von einer bestimmten Aufenthaltsdauer an als Teil dieser Gesellschaft zu begreifen und mit einem Aufenthaltstitel zu versehen. (...)

Zum aktuellen asylpolitischen Diskurs

Eine große Koalition politisch-gesellschaftlicher Entscheidungsträger (genannt seien CDU/CSU, SPD, DGB und Bündnis 90/Die Grünen, die in dieser Frage den Konfl ikt mit SPD und Gewerkschaften scheuen) hält unverdrossen daran fest, dass subsidiär geschützte Flüchtlinge und erst recht AsylbewerberInnen im Verfahren als nachrangige ArbeitsmarktteilnehmerInnen zu betrachten seien, der existente arbeitserlaubnisrechtliche Status quo somit weiter fortzuschreiben sei.

Auch der Bericht der Unabhängigen Kommission Zuwanderung, an dem – neben Einzelpersön-lichkeiten aus dem Parteienspektrum – auch zivilgesellschaftlich relevante Großorganisationen mitgewirkt haben, bekräftigt diesen Konsens. Somit kann nicht verwundern, wenn auch das nun erneut in Bundestag und Bundesrat zur Disposition stehende rot-grüne Zuwanderungsgesetz samt bisherigen Entwürfen für eine Beschäftigungsverordnung keinerlei Bewegung zeigt. Einzi-ge Ausnahme: Jugendliche aus dem Kreis der ergänzend Geschützten sollen den gleichrangi-gen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, sofern sie vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingereist sind, einen Schulabschluss erworben haben und einen Ausbildungsvertrag vorweisen können (vgl. § 32 Ausländerbeschäftigungsverordnung AuslBV). Im Übrigen gilt: Nur Asylbe-rechtigten gemäß Grundgesetz und Flüchtlingen mit einem Status gemäß der Genfer Flücht-lingskonvention wird – wie bisher – der gleichrangige Arbeitsmarktzugang zugebilligt. Konven-tionsflüchtlinge werden, was bisher nicht der Fall war, in die Sprachlern- und Integrationsange-bote des Bundes und der Länder einbezogen. An der Ausgrenzung von AsylbewerberInnen im Verfahren und ergänzend Geschützten wird jedoch nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Denjenigen aus dem Kreis der bisher „Geduldeten“, die als vollziehbar ausreisepflichtig gelten, deren Abschie-bung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgesetzt ist und denen hierüber eine Bescheinigung ausgestellt wird, soll in Zukunft jeglicher, also auch der nachrangige Arbeits-marktzugang genommen werden.

Zum Beispiel: Chanan

Seit 1998 lebt sie in Deutschland. Sie musste aus der Türkei, wo sie im kurdischen Gebiet nahe der armenischen Grenze lebte, fliehen. Zwei Brüder hatten bereits 1995 das Land verlassen müssen und leben seitdem in Baden-Württemberg. Gerade musste ihre jüngere Schwester fliehen, sie ist vermutlich in Eng land. Sie lebte zuerst in der Unterkunft in Lübeck, wo ihr Asylantrag aber abgelehnt wurde. Das Bundesamt meinte, sie wäre zu jung, da wäre eine Verfolgung noch nicht wahrscheinlich. Gerade hat sie auch das negative Urteil des Verwaltungsgerichts bekommen. Allerdings wurde die Abschiebung verboten, weil sie psychisch und gesundheitlich eine solche Abschiebung nicht durchstehen könnte. Sie ist jung verheiratet und psychisch stark belastet. Ihr Mann ist in einer ähnlichen Situation wie sie, hat nach der Ablehnung seines Asylantrages auch kein Bleiberecht in Deutschland.

Von Lübeck aus war sie damals nach Eckernförde verteilt worden, wo sie zunächst wieder in einer ehemaligen Kaserne wohnen musste. Das empfand sie als sehr schwere Zeit, insbesondere weil sie als junge Frau alleine unter russischsprachigen Aussiedlern wohnte. Sie bemühte sich oft, aber auch vergeblich um Arbeit. Sie versuchte es als Zimmermädchen im Hotel oder als Verkäuferin in verschiedenen Geschäften – aber entweder wollte der Arbeitgeber sie mit ihrem unsicheren Aufenthaltsstatus nicht haben, oder das Arbeitsamt verweigerte die Arbeitserlaubnis. Ein Jahr lang half sie freiwillig und ohne Bezahlung in einem Altersheim, eine Tätigkeit, die ihr gut gefiel.

Sie würde gerne weiterhin alten Leuten helfen und versteht es nicht, dass das Arbeitsamt ihr so große Schwierigkeiten macht, diesen Beruf zu erlernen und in diesem Beruf zu arbeiten, weiß sie doch, dass ihre Hilfe im Altersheim gebraucht und geschätzt wird. Eine Beratungsstelle der Diakonie, die in Eckernförde gelegentlich Sprachstunden anbietet, machte sie auf quita! aufmerksam. Hier, so sagt sie, ist es „wunderschön“. Sie hat ihr Deutsch verbessert, dazu die deutsche Rechtschreibung gelernt und bekommt jetzt einen Praktikumsplatz als Pfl egehelferin in einem Krankenhaus. Aber auch sonst, sagt sie, konnte sie sich mit allen Problemen an die Unterrichtskräfte und das Beratungsbüro hier bei der ZBBS wenden, immer wurde ihr geholfen.

aus: DURCHBLICK - Zeitschrift für Ausbildung, Weiterbildung und berufliche Integration, Nr. 1 / 2003 (Seite 27 -31); Hg. Heidelberger Institut (Beruf und Arbeit GmbH) (leicht gekürzte Fassung)

Zur Person des Autors:

Prof. i. R. Dr. Peter Kühne, Universität Dortmund, Zentrum für Weiterbildung (ZfW).

Literatur

Peter Kühne/Harald Rüßler: Die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in Deutschland, Frankfurt a. M. 2000.

Peter Kühne: Zur Lage der Flüchtlinge in Deutschland. Bonn (Friedrich- Ebert-Stifung)

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