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Hartz I und II und seine Folgen

Diskriminierung am Arbeitsmarkt durch die Auswirkungen der Reform und ihrer Umsetzung auf Migrantinnen und Migranten – und andere Zielgruppen – abwenden

7 Thesen zur Arbeitsmarktdynamik der vergangenen Jahrzehnte

3 Thesen zur Umbruchssituation im letzten Jahr

7 zentrale Forderungen für eine Reform der Reform

 

7 Thesen zur Arbeitsmarktdynamik der vergangenen Jahrzehnte

  1. Schule und Betrieb, Teilhabe an Arbeit und Bildung, sind die zentralen strukturellen Instanzen zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Sie sind gewiss nicht die einzigen, auch die Gewährung von Rechten und eine zivilgesellschaftlich klare Absage an Rassismus und ethnische Diskriminierung sind unabweisbare Voraussetzungen, um für Einwanderer die Bedingungen von Zugehörigkeit und Partizipationsabsicht zu schaffen. Allerdings: Die Wirkung von rechtlichen Reformen und gesellschaftlicher Öffnung werden fortwährend konterkariert, wenn Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin ausgrenzend wirken.
  2. Die Pisa-Ergebnisse haben ein erschreckendes Licht auf die – im internationalen Vergleich beschämende – mangelnde Chancengleichheit von Einwandererkindern geworfen. Statt Chancengleichheit – Zementierung sozialer Ungleichheit, statt Durchlässigkeit – Verfestigung ausgrenzender Mechanismen. Doch das Thema Schule steht hier nicht im Mittelpunkt. Hier geht es um die Möglichkeiten einer gelingenden Arbeitsmarktintegration.
  3. Unternehmen und die in ihnen Beschäftigten haben in den vergangenen Jahrzehnten enorme Integrationsleistungen vollbracht. Viele Betriebe und ihre Mitarbeiter haben es – nicht immer optimal, nicht immer vorbildlich, doch im Prinzip – gelernt, in internationalen Teams zusammen zu arbeiten. Allerdings waren es in den vergangenen Jahrzehnten bestimmte Arbeitsplätze, die – oft in der gewerblichen Wirtschaft – vornehmlich von Migrantinnen und Migranten eingenommen wurden, andere vornehmlich von Deutschen. Der Strukturwandel unserer Gesellschaft hin zu stärkerer Wissensbasierung und / oder Dienstleistungsorientierung hat dieses alte Arrangement aufgehoben. Es sollte auch im Nachhinein nicht idealisiert werden. Doch zumindest so viel hat es geleistet: Migrantinnen und Migranten waren „gut genug“ qualifiziert, um eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt einzunehmen. Doch dies hat sich im letzten Jahrzehnt geändert.
  4. Die enorm hohe Arbeitslosenquote von Migrantinnen und Migranten, doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Erwerbsbevölkerung, weist auf diesen Wandel hin. Das Arbeitsmarktsegment für Einwanderer schrumpft. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt misslingt immer häufiger.
  5. Warum? Die Antwort auf diese Frage ist ohne Zweifel sehr vielschichtig. Ein, nicht der einzige Grund, ist jedoch ohne Zweifel, dass ihnen in vielen Fällen die Qualifikationen fehlen, die heute am Arbeitsmarkt nachgefragt werden.
  6. Wer kann diese nachzuholende Qualifizierung leisten? Die Einzelbetriebe sicher nicht in ausreichendem Umfang. Ihre – durchaus berechtigten – Interessen haben einen anderen Fokus.
  7. Ob mit oder ohne Billiglohnsektor: Alle Prognosen sagen eine nachlassende Nachfrage nach un- und angelernten Tätigkeiten voraus. Betriebe allein können die mittelfristige Qualifizierungsaufgabe nicht bewältigen. Mithin ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, vorhandene Qualifizierungslücken von Migrantinnen und Migranten zu schließen. Wie diese öffentliche Aufgabe erfüllt wird, ob durch die Bundesanstalt für Arbeit und somit über Versicherungsgelder oder über die Gemeinden / den Staat, also über Steuern, bliebe zu entscheiden. Die drängende Frage jedoch: Nachdem von der Tendenz her die Bundesanstalt ihre Zuständigkeit für dieses Problem aufgekündigt hat – gibt es überhaupt noch eine gesellschaftliche Instanz, die sich für dieser Problematik annimmt und verantwortungsvoll ihre Zuständigkeit hierfür erfüllt?

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3 Thesen zur Umbruchssituation im letzten Jahr

Ein kurzer Rückblick auf die bisherigen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik erlaubt eine Gegenüberstellung, welche Möglichkeiten von Qualifizierung Migrantinnen und Migranten bisher offen standen, ihnen aber heute verwehrt sind:

  1. Sie konnten die Chance einer Zielgruppenförderung nutzen. Speziell für sie konzipierte Maßnahmen holten sie im Rahmen der Förderung der beruflichen Bildung bei ihrem mitunter lückenhaften Kenntnisstand ab und führten sie, dank Zielgruppenförderung, zu qualifizierten Bildungsabschlüssen, zum Zugang zu Qualifizierung oder direkt in den Arbeitsmarkt. Ein modellhaftes Beispiel für eine berufsqualifizierende Maßnahme ist die Umschulung für Migrantinnen zur Groß- und Außenhandelskauffrau, die beramí viele Jahre durchgeführt hat. (Es hätte, mit Verlaub, tatsächlich zu einem Modell für gelungene qualifizierte Arbeitsmarktintegration in Ballungszentren werden können; statt dessen ist es unter den neuen rechtlichen Voraussetzungen – Entfall der Zielgruppenförderung und vieles andere mehr – nicht mehr realisierbar.)
  2. Sie konnten als Gruppe mit einem besonderen beruflichen Bildungsbedarf mittelfristige Bildungsziele ansteuern. Die Einmündung in berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und in den ersten Arbeitsmarkt rangierten gleichrangig – eine viel versprechende Perspektive für Menschen mit am hiesigen Arbeitsmarkt nicht (mehr) verwertbaren Kompetenzen.
  3. Sie konnten – besonders wichtig für Frauen – einen Einstieg oder eine Rückkehr in Erwerbstätigkeit mit beruflicher Qualifizierung verbinden.

Diese Ziele und Möglichkeiten scheinen jetzt obsolet.

Als nahezu ausschließliches Kriterium für eine Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit zählt heute die baldmögliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt unter einem einzigen zentralistisch definierten Kriterien. Dies ist eindimensional und zu kurz gegriffen. Zudem ist zu fürchten, dass diese Neujustierung ihr Ziel verfehlt.

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7 zentrale Forderungen für eine Reform der Reform

  1. Forderung: Die Förderung der beruflichen Weiterbildung (FdW) muss wieder zu einem zentralen Instrument der Arbeitsmarktpolitik werden. Begründung: Im Reformgesetz spielt sie aber nur eine absolut nachgeordnete Rolle, was sich auch in den Haushaltsmitteln für den Eingliederungstitel, aus dem auch FdW bestritten wird, widerspiegelt. “Maßnahmekarrieren“ von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der beruflichen Bildung sollten nicht aus Versicherungs- und Steuerkassen finanziert werden. Darüber besteht Konsens. Doch eine mittelfristige Perspektive für berufliche Bildung muss erhalten bleiben – gerade für diejenigen, die berufliche Bildungsdefizite mitbringen. Aus dem geschrumpften „Eingliederungs-Topf“ wird nicht nur die Förderung der beruflichen Weiterbildung, sondern auch der Aufbau der PSA finanziert werden, außerdem werden schon jetzt Strukturanpassungsmaßnahmen und der Unterhaltsleistungen für die Teilnehmenden daraus bestritten. Für originäre Weiterbildungsaufgaben bleibt der Rest, und das ist entschieden zu wenig.
  2. Forderung: Die starre, undifferenzierte Handhabung der 70-%-Latte sollte zugunsten flexibleren, zielgruppenangemesseneren Kriterien revidiert werden. Begründung: Die starre Fixierung auf die Vermittlungsquote von 70 % (bzw. vorübergehend deren Prognostizierung) als einziges Kriterium für die Beurteilung einer beruflichen Bildungsmaßnahme ist zu eindimensional und schließt große Gruppen von Migantinnen und Migranten von beruflicher Weiterbildung aus, die bisher Zugang dazu hatten.
  3. Forderung: Um eine lokal und regional angepasste Arbeitsmarktstategie gewährleisten zu können, sollten den örtlichen Arbeitsämtern dezentrale Handlungsspielräume erhalten bleiben. Begründung: Die Zentralisierung von Entscheidungen über arbeitsmarktpolitische Strategien bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, künftig Agentur, unterbindet regionale und lokale Handlungsspielräume der Arbeitsverwaltung, die jedoch in einer angepassten Arbeitsmarktstategie für die Region von Nöten wäre. Zentralisierung schadet – Regionalisierung führt weiter.
  4. Forderung: Nicht nur die Guten und Starken sollten gefördert werden, sondern alle Menschen mit einem besonderen Förderungsbedarf, sofern ihre Eigeninitiative hierzu deutzlich wird. Dazu gehören auch und insbesondere die Menschen, die nicht unbedingt Leistugsempfänger sind. Begründung: Die Tendenz, vornehmlich die Guten und Starken zu fördern und den Leistungsempfängern eine besondere Bedeutung zuzumessen, verkennt gerade die Potentiale und Kompetenzen von Migrantinnen und Migranten, statt sie zu nutzen und zu entfalten. Die immer wieder dementierte, aber auch immer wieder bestätigte Tendenz, nur die Leistungsempfänger beruflich zu fördern, grenzt vor allem viele Frauen aus. Dies ist gefährlich und nicht hinnehmbar.
  5. Forderung: Bildungspotential sollte nicht verschenkt werden. Diese Gefahr aber besteht, wenn die baldestmögliche Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zum alleinigen Kriterium erhoben wird. Begründung: Eine Zunahme der Segmentierung am Arbeitsmarkt ist zu befürchten: Viele Migrantinnen und Migranten kommen aus den schlechten Jobs nicht heraus; oder sie kommen – die andere Seite des gleichen Problems – in gute Jobs erst gar nicht hinein, wie es besonders für viele Frauen der Fall sein wird. Das genaue Gegenteil von gelungener Chancengleichheit am Arbeitsmarkt. Migrantinnen und Migranten sind aber eine zutiefst heterogene Zielgruppe. Bildungsungewohnte finden sich in ihr genauso wie Menschen mit qualifiziertem beruflichen Erfahrungs- und Bildungshintergrund. Ihnen fehlt jedoch häufig die Anknüpfungs- und Einmündungsmöglichkeit in den hiesigen Arbeitsmarkt. Das Potential derjenigen zu verschenken, die bisher nie eine Chance zur beruflichen Entwicklung erfahren haben, wäre ebenso sträflich, wie diejenigen in Billigjobs zu schicken, die bei geeigneten Transfermöglichkeiten über die Fähigkeit verfügten, qualifizierte Arbeit auf dem hiesigen Arbeitsmarkt einzubringen.
  6. Fordergung: Die Praxis der Bildungsgutscheine sollte überprüft werden. Denn das Ziel der Transparenz wird durch sie nicht erreicht. Begründung: Im Gegenteil lädt sie ein zu Intransparenz und mehr oder weniger vertraulichen Absprachen unter den Bildungsträgern, die aufgrund des Wegfalls von 40 – 50 % der beruflichen Bildungsmaßnahmen schon aus existenzsichernden Motiven lebensrettende Kooperationen suchen.
  7. Forderung: Bildungsträger sollten in den Wandel der arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen unter Nutzung ihres Know-hows einbezogen werden, statt eine Konkurswelle unter ihnen billigend in Kauf genommen. Begründung: Ob die entstehenden Jobcenter die Lotsen- und Vermittlungsaufgabe ohne eine gewachsene Struktur von Bildungsträgern werden bewältigen können, bleibt abzuwarten. Die Zukunft wird es weisen. Fest steht jedenfalls, dass lange vor der Umsetzung von Hartz III und IV viele von ihnen werden aufgeben müssen. Doch wenn in ein oder zwei Jahren die Einsicht um sich greift, dass es ohne berufliche Bildung in einer Wissensgesellschaft, die auf lebenslanges Lernen setzt, wohl doch nicht geht, wird die Trägerlandschaft bereits in Trümmern liegen. Sie wird dann wieder mit Versicherungs- und Steuergeldern aufgebaut werden müssen.

Frankfurt, den 19.09.2002

Autorin: Ingrid Peikert,

Kontakt: peikert@berami.de, www.berami.de

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